Was ist ein Freistellungsbescheid?

Der Freistellungsbescheid ist die amtliche Bestätigung des Finanzamts, dass eine Organisation die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt und deshalb nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer sowie nach § 3 Nr. 6 GewStG von der Gewerbesteuer befreit ist. Er wird im Rahmen der turnusmäßigen Prüfung erteilt, üblicherweise alle drei Jahre auf Basis der eingereichten Steuererklärungen.

Praktisch ist der Bescheid der Schlüssel zu vielen Privilegien: Er berechtigt die Organisation, Zuwendungsbestätigungen auszustellen (§ 63 Abs. 5 AO), und seine Daten (Finanzamt, Steuernummer, Datum, Veranlagungszeitraum) müssen wörtlich in jede Bescheinigung übernommen werden. Neu gegründete Organisationen, die noch keine Steuererklärung abgegeben haben, erhalten stattdessen einen Feststellungsbescheid nach § 60a AO über die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen. Auch er berechtigt zum Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen, solange er nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt.